Strafgesetze der Islamischen Republik Iran

übersetzt und eingeleitet von Dr. Silvia Tellenbach
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i.Br.
ISBN 311 0148846
Walter de Gruyter . Berlin . New York

 

Siebtes Kapitel

Kampf gegen Gott und Verderbenstiften auf Erden

 

ERSTER ABSCHNITT

Definitionen

Art. 183 - Wer zu den Waffen greift, um Furcht und Schrecken zu verbreiten und die Bevölkerung ihrer Freiheit und Sicherheit zu berauben, ist ein Kämpfer gegen Gott und ein Verderbenstifter auf Erden.

Erläuterung 1: Wer die Waffe gegen Menschen richtet, aber wegen seiner Schwäche niemanden in Schrecken versetzt, ist kein Kämpfer gegen Gott.

Erläuterung 2: Richtet jemand aus persönlicher Feindschaft eine Waffe gegen eine oder mehrere bestimmte Personen, ohne dass die Tat gegen die Allgemeinheit gerichtet ist, ist er kein Kämpfer gegen Gott.

Erläuterung 3: Es besteht kein Unterschied zwischen Feuerwaffen und anderen Waffen.

Art. 184 - Jeder Einzelne oder jede Gruppe, die Waffen zum Kampf gegen Kämpfer gegen Gott einsetzt, um das Verderben auf Erden zu beseitigen, ist kein Kämpfer gegen Gott.

Art. 185 - Der bewaffnete Dieb und Straßenräuber, der mit Waffen die Sicherheit der Bevölkerung und der Straßen beeinträchtigt und Furcht und Schrecken verbreitet, ist ein Kämpfer gegen Gott.

Art. 186 - Alle Mitglieder und Anhänger einer Gruppe oder organisierten Vereinigung, die einen bewaffneten Aufstand gegen die islamische Regierung durchführen, sind, solange der Kern der Gruppe besteht, Kämpfer gegen Gott, wenn sie die Position dieser Gruppe, Vereinigung oder Organisation kennen und in irgendeiner Weise tätig werden, die ihre Ziele fördert, auch wenn sie nicht zum militärischen Zweig dieser Vereinigungen gehören.

Erläuterung: Eine vereinigte Front, die aus verschiedenen Gruppen und Personen besteht, gilt als Einheit.

Art. 187 - Jeder Einzelne oder jede Gruppe, die einen Plan zum Sturz der islamischen Regierung ausarbeitet und dafür Waffen oder Sprengstoffe beschafft, sowie Personen, die wissentlich und freiwillig erhebliche finanzielle Mittel, Werkzeuge und Waffen zur Verfügung stellen, sind Kämpfer gegen Gott und Verderbenstifter auf Erden.

Art. 188 - Jeder, der sich bei dem Plan zum Sturz der islamischen Regierung für eine der entscheidenden Stellen in der Umsturzregierung zur Verfügung stellt und dessen Bereitschaft bei der Durchführung des Staatsstreichs zum Tragen kommt, ist ein Kämpfer gegen Gott und ein Verderbenstifter auf Erden.

 

ZWEITER ABSCHNITT

Gerichtliche Beweismittel für den Kampf gegen Gott und das Verderbenstiften auf Erden

Art. 189 - der Kampf gegen Gott und das Verderbenstiften auf erden wird mit den folgenden Mitteln bewiesen:

a) durch das einmalige Geständnis unter der Voraussetzung, dass der Gestehende mündig und geistig gesund ist und dass sein Geständnis mit Vorsatz und freiwillig erfolgt;

b) durch das Zeugnis von nur zwei rechtschaffenen Männern.

Erläuterung 1: Das Zeugnis von Menschen, die von den Kämpfern gegen Gott angegriffen wurden, wird nicht zum gegenseitigen Vorteil angenommen.

Erläuterung 2: Werden mehrere Personen von den Kämpfern gegen Gott angegriffen, so wird das Zeugnis derer, die aussagen, dass sie selbst keinen Schaden erlitten haben, in Bezug auf die anderen angenommen.

Erläuterung 3: Das Zeugnis von Personen, die angegriffen wurden, wird angenommen, wenn sie es nur ablegen, um zu beweisen, dass die Angreifer Kämpfer gegen Gott sind und sie keine persönliche Klage erheben.

 

DRITTER ABSCHNITT

Die hadd-Strafe für den Kampf gegen Gott und das Verderbenstiften auf Erden

Art. 190 - Die hadd-Strafe für den Kampf gegen Gott und das Verderbenstiften auf Erden ist eine der vier folgenden:

1. Tötung;

2. Kreuzigung;

3. Abschneiden zuerst der rechten Hand und dann des linken Fußes;

4. Verbannung.

Art. 191 - Die Auswahl aus diesen vier Strafen liegt im Ermessen des Richters, sowohl wenn der Kämpfer gegen Gott eine Person getötet, verletzt oder beraubt hat als auch, wenn er nichts davon getan hat.

Art. 192 - Die hadd-Strafe für den Kampf gegen Gott und das Verderbenstiften auf Erden entfällt durch die Verzeihung des Rechtsinhabers nicht.

Art. 193 - Verderbenstifter auf Erden und Kämpfer gegen Gott, die verbannt werden, müssen unter Aufsicht gestellt werden und dürfen. keinen Umgang und keine freundschaftlichen Beziehungen mit anderen pflegen.

Art. 194 - Die Dauer der Verbannung beträgt in keinem Fall weniger als ein Jahr, auch wenn der Täter nach der Verhaftung Reue gezeigt hat; hat er keine Reue gezeigt, so verbleibt er in der Verbannung.

Art. 195 - Die Kreuzigung des Kämpfers gegen Gott und Verderbenstifters auf Erden wird folgendermaßen ausgeführt:

a) die Art des Anbindens darf nicht um Tode führen;

b) der Täter bleibt nicht länger als drei Tage am Kreuz hängen. Stirbt er während der drei Tage, kann man ihn abnehmen;

c) lebt der Täter nach den drei Tagen noch, so darf man ihn nicht töten. 

Art. 196 - Das Abschneiden der rechten Hand und des linken Fußes des Kämpfers gegen Gott geschieht in der gleichen Weise wie bei der hadd-Strafe für Diebstahl.